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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Karl Kruse GmbH & Co. KG – Allgemeine Lieferbedingungen
(Stand: NOV 2014)


1.0 Geltung der Allgemeinen Lieferbedingungen

1.1
Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle
Geschäfte mit unseren Bestellern. Sämtliche Lieferungen
und Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungen
und sonstiger Nebenleistungen (im Folgenden
„Lieferungen“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen.

1.2
Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen
oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende
Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei
denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Dies gilt auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich
widersprochen oder wenn wir Leistungen vorbehaltlos
ausgeführt haben.

1.3
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer
laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Besteller.

2.0 Vertragsschluss

2.1
Unsere Vertragsangebote oder die Offerierung unserer
Liefergegenstände auf unserer Webseite, in Katalogen
oder Preislisten sind stets freibleibend. Eine Bestellung
des Bestellers kann durch elektronische Übermittlung
der Bestelldaten über unseren Webshop oder durch
sonstige Übermittlung eines Vertragsangebotes erfolgen.
Bei einer Online-Bestellung über unseren Webshop gibt
der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten
durch Klicken des Buttons „Jetzt Bestellen“ ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Vertrag mit dem
Besteller kommt erst durch Annahme seines Vertragsangebotes
durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere
Lieferung zustande. Im Falle einer Online-
Bestellung über unseren Webshop versenden wir die
Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2
Ein Vertragsangebot des Bestellers können wir innerhalb
von 2 Wochen nach seiner Abgabe annehmen. Bis zum
Ablauf dieses Zeitraums sind Bestellungen unwiderruflich.
Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen
Vertragsschluss.

2.3
Nur für Unternehmer: Ist der Besteller Unternehmer
und geht unsere Auftragsbestätigung verspätet bei diesem
ein, wird er uns unverzüglich hierüber informieren.
Weicht ein Bestätigungsschreiben des Bestellers von
unserer Auftragsbestätigung ab oder erweitert oder beschränkt
es diese, wird der Besteller die Änderungen als
solche besonders hervorheben.

2.4
Schriftwechsel ist mit unserer zuständigen Abteilung zu
führen.

2.5 Nur für Verbraucher:

Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB
(z. B. bei (Online-)Bestellung eines Verbrauchers über unseren Webshop, per Fax, E-Mail etc.)

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:

Karl Kruse GmbH & Co KG, Bruchweg 109,
41564 Kaarst – Fax: + 49 (0)2131 – 981413 – oder
E-Mail: info@kruse.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2.6
Unverbindlicher Hinweis für Verbraucher im Falle
des Widerrufs: Sie werden gebeten, die Ware nicht unfrei
an uns zurückzusenden. Sofern die Versandkosten
nach Maßgabe der obigen Widerrufsbelehrung nicht von
Ihnen zu tragen sind, erstatten wir Ihnen die Portokosten,
auch gern vorab. Bitte setzen Sie sich vor der Rücksendung
telefonisch unter + 49 (0) 2131 – 981410 oder
per E-Mail an info@kruse.de mit uns in Verbindung, um
die Details der Rücksendung zu klären. Sie erhalten
dann von uns eine RMA-Nummer (Return Material
Authorization Nummer), die Sie bitte als deutlich sichtbare
Aufschrift auf der Außenseite des Rücklieferungspaketes
angeben.

2.7
Nur für Verbraucher: Die Bestelldaten des Bestellers
werden bei uns gespeichert. Der Vertragstext (Bestellung,
Auftragsbestätigung, Allgemeine Lieferbedingungen)
wird bei Online-Bestellungen über unseren Webshop
von uns nicht gespeichert. Der Besteller kann den
Vertragstext z. B. über die Druckfunktion seines Browsers,
durch Screenshot oder Umwandeln des Vertragstextes
in ein pdf-Format sichern.

3.0 Preise-und Zahlungsbedingungen

3.1
Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich
Verpackung, Fracht/Versand, Auslösung, Versicherung
und sonstiger Nebenkosten. Sie verstehen sich grundsätzlich
inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ist
der Besteller Unternehmer, ist die Umsatzsteuer abweichend
hiervon für Bestellungen, die nicht online über unseren
Webshop erfolgen, nicht in unseren Preisen enthalten
und wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der
Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Ist der Besteller
Verbraucher, werden die vom Besteller zu tragenden
Nebenkosten, insbesondere die Versandkosten, im
Rahmen des Bestellvorgangs durch uns gesondert ausgewiesen.

3.2
Bei Lieferungen in das Ausland sind sämtliche von uns
im Ausland zu erbringenden Steuern, Zölle und sonstige
öffentliche Abgaben vom Besteller zu erstatten. Fahrzeit
wird als Arbeitszeit berechnet.

3.3
Unser Zahlungsanspruch wird netto (ohne Abzug) sofort
fällig, sofern sich nicht aus unserer Auftragsbestätigung
etwas anderes ergibt. Bankgebühren und Spesen gehen
zu Lasten des Bestellers.

3.3
Bei Online-Bestellungen über unseren Webshop erfolgt
die Zahlung per Vorauskasse (per Überweisung, Einzugsermächtigung
oder PayPal).

3.4
Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen
nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Ist der
Besteller Unternehmer, sind wir auch berechtigt, darüber
hinausgehende Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen
für Überziehungskredite geltend zu machen.

3.5
Nur für Unternehmer: Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung,
bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bestellers
oder bei einer sonstigen Gefährdung unserer Forderungen
durch eine wesentliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit
des Bestellers sind wir berechtigt, unsere
Forderungen fällig zu stellen oder angemessene Sicherheiten
zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir ferner
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit
auszuführen. Wird die Vorauszahlung oder Stellung
einer Sicherheit nicht innerhalb einer von uns gesetzten
angemessenen Frist geleistet, sind wir darüber
hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.6
Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsrechte stehen dem
Besteller nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Besteller
Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber
hinaus auch zu, wenn sein Anspruch aus dem gleichen
Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt und
in einem angemessenen Verhältnis zu diesem steht.

4.0 Lieferungen und Liefertermine

4.1
Die vereinbarten Termine setzen die Klärung aller technischen
Fragen, das Vorliegen erforderlicher Genehmigungen
und Unterlagen sowie die Einhaltung der bis dahin
obliegenden Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4.2
Die vereinbarten Liefertermine gelten mit Meldung der
Versandbereitschaft an den Besteller als eingehalten,
auch wenn die Lieferungen ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig versandt werden können.

4.3
Nur für Unternehmer: Wir behalten uns die vollständige
und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Nur für Verbraucher:
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn wir zur Deckung der Lieferung des Bestellers ein
kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten
abgeschlossen haben und von diesem im Stich gelassen
werden, soweit wir das daraus resultierende Leistungshindernis
nicht zu vertreten haben.

4.4
Nur für Unternehmer: Teil-, Mehr-oder Minderlieferungen
sind zulässig, soweit sie dem Besteller unter Berücksichtigung
handelsüblicher Toleranzen zumutbar
sind. Entsprechendes gilt für vorzeitige Lieferungen.
Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen unverzüglich
abtransportiert werden, andernfalls sind wir
berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu
lagern und als geliefert zu berechnen. Der Besteller darf
den Versand oder die Entgegennahme von Lieferungen
wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

4.5
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet
sonstiger Ansprüche berechtigt, den hieraus
entstandenen Schaden einschließlich sämtlicher Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen.

5.0 Lieferverzug

5.1
Im Falle des Lieferverzugs richtet sich unsere Haftung
unter den nachfolgenden Bedingungen nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Eine mangelhafte Lieferung gilt
nicht als verspätete. Der Schadensersatz des Bestellers
wegen eines Lieferverzuges ist für jede volle Verspätungswoche
auf 0,5 %, insgesamt maximal 5 % des Auftragswertes
begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits.
Vom Vertrag zurücktreten kann der Besteller
nur, soweit wir die Verzögerung der Lieferung zu vertreten
haben. Eine Änderung der Beweislast ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.2
Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb angemessener
Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung
der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder weiter
auf Lieferung besteht.

6.0 Gefahrübergang

6.1
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers.

6.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auch bei frachtfreier Lieferung,
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, auf
den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder
abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
werden Lieferungen von uns gegen die üblichen
Transportrisiken versichert. Satz 1 und 2 gelten nicht,
wenn der Besteller Verbraucher ist. In diesem Fall geht
bei einem Versendungskauf die Gefahr, vorbehaltlich Ziffer

6.3, erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes
an den Verbraucher über.

6.3
Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übernahme
aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert
wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmverzug
kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller
über.

7.0 Eigentumsvorbehalt
7.1
Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung unserer Liefergegenstände vor, wenn der
Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben
die Liefergegenstände unser Eigentum bis zur Erfüllung
sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche.

7.2 Nur für Unternehmer:

7.2.1
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich
zu behandeln und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl-,
Bruch-, Feuer-, Wasser-und sonstige Schäden
ausreichend, zum Neuwert, zu versichern und uns dies
nach Aufforderung nachzuweisen. Der Besteller ermächtigt
uns bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus
diesen Versicherungen zu verfolgen. Notwendige Wartungs-und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsware
führt der Besteller auf seine Kosten und eigene Gefahr
aus.

7.2.2
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist
dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen
Geschäftsgang des Bestellers gestattet. Der
Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehen.
Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller
ermächtigt. Wir sind zum Widerruf der Ermächtigung zur
Weiterveräußerung und der Einziehung berechtigt, wenn
der Besteller Zahlungen einstellt, ein Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt
oder eine sonstige wesentliche Verschlechterung
der Kreditwürdigkeit des Bestellers eintritt, durch die unser
Anspruch gefährdet wird.

7.2.3
Die Verarbeitung oder Umbildung unseres Liefergegenstandes
durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.

7.2.4
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen
oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns
unverzüglich zu benachrichtigen.

7.2.5
Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte
die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %
übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen
entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7.3
Wir behalten uns über den Liefergegenstand hinausgehende
Eigentums-, Gebrauchs-, Geschmacks-, Patent-,
Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-und sonstige
Schutzrechte vor, insbesondere an den von uns in körperlicher
oder elektronischer Form zur Verfügung gestellter
Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen,
Designs, Design-Vorschlägen, Schablonen,
Werkunterlagen, Formen, Copyrights, Know-how und
Kalkulationen sowie an Software.

8.0 Sachmängel

8.1
Mängelrechte – mit Ausnahme des Rechts auf Nacherfüllung
– bestehen nicht aufgrund unerheblicher Sachmängel.

8.2
Ist der Besteller Unternehmer, trägt er die Beweislast für
das Vorliegen eines Mangels. Verbraucher tragen die
Beweislast nur, soweit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen keine Beweislastumkehr zu ihren Gunsten
eingreift.

8.3
Ist der Besteller Unternehmer, ist er zu einer sorgfältigen
Untersuchung der Lieferungen verpflichtet und hat
Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu
rügen. Der Rüge soll ein vollständiger und unabhängiger
Testbericht beigefügt werden.

8.4
Soweit ein Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag, hat der Besteller uns zunächst Gelegenheit
zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist
zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer
Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung.

8.5
Der Besteller soll uns einen unabhängigen Testbericht
zu dem vom Besteller behaupteten Mangel zur Verfügung
stellen. Der Besteller ist im Rahmen der Nacherfüllung
zur Mitwirkung verpflichtet. Zwecks Abwicklung der
Nacherfüllung, auch von beabsichtigten Rücksendungen,
hat der Besteller sich vorher mit uns in Verbindung
zu setzen. Bei Rücksendungen hat der Besteller die von
uns mitgeteilte RMA-Nummer (Return Material Authorization
Nummer) als deutlich sichtbare Aufschrift auf der
Außenseite des Rücklieferungspaketes sowie auf etwaigen
Frachtpapieren anzugeben. In der Mitteilung einer
RMA-Nummer durch uns oder unserer Zustimmung zur
Rücksendung liegt kein Anerkenntnis eines Mangels. Wir
behalten uns die Prüfung des von dem Besteller behaupteten
Mangels nach Eingang der Ware bei uns vor. Der
Besteller wird gebeten, Rücksendungen nicht unfrei an
uns zurückzusenden. Ist die Ware bei Gefahrübergang
mangelhaft gewesen, erstatten wir dem Besteller etwaige
Versandkosten sowie angemessene Kosten für die
Einholung eines Testberichts.

8.6
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten,
sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen,
weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich
an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies
gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist.

8.7
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –
unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten
oder die Vergütung mindern.

8.8
Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen eines
Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung
besteht.

8.9
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß
§ 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel-
rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.10
Für Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüche
aufgrund eines Sachmangels gilt im Übrigen Ziffer 10.
Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche
des Bestellers gegen uns wegen eines Sachmangels
sind ausgeschlossen.

9.0 Schutzrechte und Rechtsmängel

9.1
Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet,
die Lieferungen lediglich im Land des Lieferorts frei von
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter
(im Folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein
Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zeitpunkt
des Gefahrübergangs durch von uns erbrachte,
vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller
berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber
dem Besteller wie folgt:
Wir werden nach unserer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken
oder die betroffenen Lieferungen so ändern oder
austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird.
Schlägt dies fehl, stehen dem Besteller – unbeschadet
sonstiger Rechte – die gesetzlichen Rücktritts-oder
Minderungsrechte zu.

9.2
Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und
Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziffer 10.

9.3
Nur für Unternehmer: Vorstehend genannte Verpflichtungen
bestehen nur, soweit der Besteller uns über die
vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich
schriftlich verständigt, eine Verletzung etwaiger Rechte
nicht anerkennt oder unsere Abwehrmöglichkeiten in
sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. Stellt der Besteller
die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs-
oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet,
den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis
einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.4
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit
er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit
die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben
des Bestellers entstanden ist. In einem solchen Fall
wird uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter aufgrund
einer Schutzrechtsverletzung, die uns gegenüber
geltend gemacht werden, freistellen.

9.5
Im Übrigen gelten für Schutzrechtsverletzungen die
Bestimmungen der Ziffer 8 – mit Ausnahme von Ziffern
8.3 und 8. 5 – entsprechend. Bei Vorliegen sonstiger
Rechtsmängel gelten die Bestimmungen für Sachmängel
gemäß Ziffer 8 – mit Ausnahme von Ziffern 8.3 und 8. 5
– ebenfalls entsprechend.

10.0 Schadensersatz und Aufwendungsersatz

10.1
Wir und unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter haften
auf Schadens-und Aufwendungsersatz allein nach den
gesetzlichen Vorschriften, und zwar unter den nachfolgenden
Bedingungen. Dies gilt für Schadensersatzansprüche
neben der Leistung und statt der Leistung, und
zwar gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere
wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung – und auch
für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Regelungen
zum Lieferverzug (Ziffer 5) gehen jedoch vor.

10.2
Gehaftet wird für vorsätzliches und grob fahrlässiges
Verhalten.

10.3
Ferner wird eine Haftung nicht übernommen für Schäden
durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers
oder Dritter, z. B. Schäden an anderen Sachen,
entgangenem Gewinn und Finanzierungskosten, sowie
indirekte Schäden, etwa infolge von Betriebsstillstand.

10.4
Die vorstehenden Beschränkungen der Ziffer 10 gelten
nicht, wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
vorliegt. Sie gelten ferner nicht für eine schuldhafte
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, insofern
ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen
und vorhersehbaren Schadens. Wesentliche
Vertragspflichten sind insbesondere solche, die zur
Erreichung des Vertragszwecks benötigt werden oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der
Besteller vertrauen darf.

10.6
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.

10.7
Soweit unsere Haftung begrenzt ist, gilt dies auch für die
entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

11.0 Höhere Gewalt

11.1
Ist die Durchführung eines Vertrages durch höhere
Gewalt beeinträchtigt, insbesondere wegen Krieg,
kriegsähnlicher Zustände, Naturkatastrophen, Unfälle,
Arbeitskämpfe, behördlicher oder politischer Willkürakte,
so verlängern sich die zur Durchführung der Lieferungen
vorgesehen Fristen und Termine entsprechend. Der Besteller
verpflichtet sich, mit uns über eine entsprechende
Anpassung des Vertrages zu verhandeln.

11.2
Soweit eine Vertragsanpassung infolge höherer Gewalt
wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht uns das Recht
zu, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht hat
der Besteller, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht
zuzumuten ist.

12.0 Verjährung

12.1
Ansprüche des Bestellers wegen eines Sach-oder
Rechtsmangels verjähren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
in 12 Monaten. Dies gilt nicht,

a) in den Fällen von §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs.
1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB;

b) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes
oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz;

c) für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts
oder Minderung aus einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 Abs. 2 BGB.

In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12.2
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des
Bestellers gegen uns wird auf 24 Monate ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht in
den Fällen von Ziffer 12.1 b).

13.0 Allgemeine Vertragsbestimmungen

13.1
Leistungs-und Erfüllungsort für alle Lieferungen und
Zahlungen ist Kaarst.

13.2
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
bleiben die übrigen wirksam.

13.3
Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer
eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen
Signatur. Mitteilungen per Telefax oder E-Mail genügen
der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen.

13.4
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
Kaarst; dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der
EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir
sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.5
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 1. April 1980.

14.0 Nur für Verbraucher: Informationspflichten
a)
im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (z. B. bei
(Online-) Bestellung eines Verbrauchers über unseren
Webshop, per Fax, E-Mail etc.)

14.1
Identität und ladungsfähige Anschrift des Lieferanten:
Karl Kruse GmbH & Co KG, Bruchweg 109, 41564 Kaarst

14.2
Unternehmensregister: Amtsgericht Neuss
Unternehmensregister-Nr.: HRA 4233

14.3
Wesentlichen Merkmale der Ware: siehe Angebotsbeschreibung
sowie Auftragsbestätigung

14.4
Zustandekommen des Vertrages: siehe Ziffer 2.1

14.5
Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer
Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen: siehe Ziffer 4.3

14.6
Gesamtpreis der Ware inklusive Umsatzsteuer: siehe
Auftragsbestätigung sowie Ziffer 3

14.7
Liefer-und Versandkosten und mögliche weitere Steuern:
siehe Auftragsbestätigung sowie Ziffer 3

14.8
Bestehen eines Widerrufsrechtes: siehe Ziffer 2.5

14.9
Informationen über Gewährleistungsbedingungen: siehe
Ziffern 8, 9, 10 und 12

b)
und im Rahmen eines Vertrages im elektronischen
Geschäftsverkehr (bei Online-Bestellung eines
Verbrauchers über unseren Webshop)

14.10
Einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen: siehe Ziffer 2.1

14.11
Speicherung des Vertragstextes: siehe Ziffer 2.7

14.12
Zum Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen:
deutsch

14.13
Möglichkeit zur Erkennung von Eingabefehlern vor
Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers: Die
Bestelldaten des Bestellers werden in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können darin bis zum Anklicken
des Buttons „Jetzt Bestellen“ korrigiert werden.

15. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten

(z.B. Name und ggfs. Titel, akademischer Grad, Berufs-,
Branchen-oder Geschäftsbezeichnung, E-Mail-Adresse)
des Bestellers und/oder seiner Mitarbeiter von uns zum
Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung
rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher
Schuldverhältnisse mit unserem Vertragspartner gespeichert werden.

16.     Export

 

Der Verkäufer weist darauf hin, dass Waren, die mit einer Dual-Use-Nr. gekennzeichnet sind, der Exportkontrolle unterliegen. Ihre Ausfuhr ist nur mit Genehmigung der zuständigen europäischen Behörden,

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn/Taunus und des Bureau of Export Administration, Washington zulässig. Weiterhin sind bei der Ausfuhr sämtlicher Waren die nationalen Ausfuhrkontrollbestimmungen und internationalen Embargobestimmungen zu beachten. Der Verkäufer weist auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen hin.